DW Audiodepot

Nutzungsbedingungen für das AudioDepot der Deutschen Welle

§ 1 Allgemeine Regelungen

Die Deutsche Welle (nachfolgend "DW" genannt), ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Auslandsrundfunk, geregelt durch das Bundesgesetz "Deutsche Welle Gesetz". Das "Deutsche-Welle-Gesetz" enthält für die DW geltende und von ihr zu beachtende Werte und ethische Grundsätze, insbesondere in den Programmgrundsätzen (§ 5 Deutsche-Welle-Gesetz), der Satzung über unzulässige Angebote (§ 6 Deutsche-Welle-Gesetz) und in der Declaration of Values (nachfolgend "DoV" genannt) der DW. Die DoV wurde dem Nutzer zur Verfügung gestellt. Die DW steht insbesondere für die Werte und Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und kultureller Vielfalt.

Die DW bietet Rundfunkveranstaltern und anderen juristischen Personen (nachfolgend "Nutzer" genannt) die Möglichkeit, Hörfunk-Programme aus dem von ihr betriebenen Internet-Angebot mit dem Namen AudioDepot auf Basis der nachfolgend aufgeführten Nutzungsbedingungen und der DoV zu nutzen.

Diese Nutzungsbedingungen samt der DoV enthalten abschließend die zwischen der DW und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von der DW angebotene Bereitstellung von Hörfunk-Programmen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von der DW schriftlich bestätigt werden.

Mit dem erstmaligen Zugang im Sinne von § 3 erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen samt der DoV als maßgeblich an.

§ 2 Definitionen

Soweit in diesen Nutzungsbedingungen die folgenden Begriffe verwendet werden, haben sie folgende Bedeutung:

1. AudioDepot bezeichnet die Gesamtheit des von der DW im Internet unter der URL http://audiodepot.dw.com bereitgestellten Programme einschließlich der unter dieser URL von der DW zur Verfügung gestellten Daten.

2. Ausstrahlung ist die Sendung des Programms, das aus dem AudioDepot übernommen wird, unverändert und vollständig, wobei die Ausstrahlung bis zu dem im AudioDepot genannten Ende der Nutzungsmöglichkeit (zu dem Begriff "Expiration Date" genanntes Datum) zeitversetzt erfolgen darf, sofern im AudioDepot für das betreffende Programm keine andere Zeitangabe für die Ausstrahlung im Sinne dieser Nutzungsbedingungen angegeben ist

3. Einstellungstermin ist der Termin, d.h. das Datum und die Uhrzeit, zu dem das Programm von der DW in das AudioDepot eingestellt und für den Nutzer verfügbar gemacht wird, so wie es im AudioDepot zu dem Begriff "Availability Date" angegeben ist.

4. Ende der Verfügbarkeit bezeichnet den Termin, d.h. das Datum und die Uhrzeit, zu dem das Programm für den Nutzer nicht mehr verfügbar sein wird, so wie es im AudioDepot zum Begriff "Expiration Date" angegeben ist.

5. Programm bezeichnet jedes einzelne, von DW produzierte Hörfunk-Programm, das in einer oder mehreren Sprachfassung(en) im AudioDepot für Nutzer bereitgestellt ist. Als Programm gelten auch einzelne Beiträge eines Programms sowie Teile oder Ausschnitte davon.

6. Nutzer ist diejenige juristische Person, die Audio-Angebote sendet oder weiterleitet, terrestrisch, über Kabel (z.B. Broadband Kabelnetze oder sonstige), IP-basierte Verbindungen oder Satellit.

7. Zeitversetzte Ausstrahlung bedeutet die Ausstrahlung des Programms nach dem im AudioDepot pro Programm genannten Termin "Availability Date" und bis zu dem genannten "Expiration Date".

8. Registrierung bedeutet die Anmeldung des Nutzers beim AudioDepot durch Angabe der auf der Registrierungsseite des AudioDepots abgefragten Daten (insbesondere Unternehmensdaten, Ansprechpartner etc.), wobei die Registrierung erst dann als erfolgt gilt, wenn der Nutzer die im Registrierungsformular abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig und leserlich angegeben hat.

9. Freigabe bedeutet die schriftliche Übermittlung (per Fax oder eMail) eines AudioDepot-Passwortes für den Nutzer durch die DW.

10. Zuhörer sind die natürlichen Personen, die das/die Angebote des Nutzers technisch empfangen können, auf welchem technischen Wege auch immer die Sendung bzw. Weiterleitung durch den Nutzer erfolgt.

11. Lizenziertes Gebiet ist das geografische Gebiet, in dem die bei der Registrierung durch den Nutzer genannte Rundfunk Station bzw. das Rundfunk Netzwerk das Programm ausstrahlt und von Zuhörern des Nutzers empfangen werden kann.

§ 3 Zugang zum AudioDepot

1. Voraussetzungen für den Zugang zum AudioDepot sind (a) die Registrierung des Nutzers durch die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe seiner Daten im Sinne dieser Nutzungsbedingungen, (b) die Freigabe durch die DW gemäß Abs. 2 und (c) das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen samt der DoV durch den Nutzer bei seiner ersten Anmeldung im AudioDepot

2. Über die Freigabe entscheidet die DW nach ihrem Ermessen und auf Basis der Angaben des Nutzers. Die Freigabe erfolgt dadurch, dass die DW dem Nutzer sein AudioDepot-Passwort schriftlich (per eMail oder Fax) zusendet. Ein Anspruch auf Freigabe bzw. Zugang zum AudioDepot besteht nicht.

3. Mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer gemäß Abs. 1 (c) kommt zwischen der DW und dem Nutzer ein Vertrag über die Möglichkeit der Nutzung der im AudioDepot zur Verfügung gestellten Programme auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande (nachfolgend "Vertrag" genannt).

§ 4 Einräumung der Rechte

1. Der Nutzer erwirbt mit der Freigabe durch die DW gemäß § 3 Abs. 2 und Akzeptieren der Nutzungsbedingungen das nicht-exklusive Recht, Programme aus dem AudioDepot auszuwählen und im Rahmen der technischen und rechtlichen Verfügbarkeit des ausgewählten Programms sowie gemäß dieser Nutzungsbedingungen unentgeltlich auszustrahlen. Unentgeltlich bedeutet in diesem Zusammenhang: ohne dass der Zuhörer für das Recht, solche Übertragungen zu empfangen und zu nutzen, eine Gebühr entrichten muss. Für eine nicht unentgeltliche Ausstrahlung bedarf es einer vorherigen, gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit der DW.

2. Der Nutzer erwirbt mit der Freigabe und Akzeptieren der Nutzungsbedingungen das nicht-exklusive Recht der unveränderten, vollständigen Ausstrahlung des/der von ihm im AudioDepot ausgewählten und von der DW über das AudioDepot bereitgestellten Programms/e. Sofern und soweit für diese Ausstrahlung eine vorübergehende Speicherung oder technische Bearbeitung des Programms beim Nutzer technisch erforderlich ist, wird auch dieses Recht hiermit nicht-exklusiv eingeräumt.

3. Das nicht-exklusive Recht zur Ausstrahlung wird jeweils für den angegebenen Zeitraum zwischen dem Einstellungstermin und dem Termin Ende der Verfügbarkeit eingeräumt, wobei der Umfang der pro Programm eingeräumten Rechte insoweit eingeschränkt ist, als sich dies aus den im AudioDepot jeweils genannten Vorgaben (z.B. im Feld "Comment" des AudioDepot) ergibt.

4. Die DW räumt dem Nutzer das nicht-exklusive Recht ein, Logos und andere von DW autorisierte Marken für die Information der Kunden des Nutzers über das Programm der DW einzusetzen. Eine hierüber hinausgehende Nutzung der DW-Marken ist nicht gestattet.

5. Die Einräumung der Rechte erfolgt nur für das Lizenzierte Gebiet und für die Vertragslaufzeit.

6. Alle nicht ausdrücklich nach diesen Nutzungsbedingungen dem Nutzer eingeräumten Rechte verbleiben bei der DW und können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der DW genutzt werden.

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, das Programm in dem Zeitraum zwischen dem im AudioDepot angegebenen Einstellungstermin und dem Ende der Verfügbarkeit und entsprechend den im AudioDepot genannten Vorgaben (z.B. im Feld "Comment" des AudioDepot) auszustrahlen. Die Ausstrahlung hat unverändert und vollständig zu erfolgen.

2. Der Nutzer hat die im AudioDepot in der Rubrik "Comment" vermerkten Angaben zu rechtlichen Einschränkungen und noch zu klärenden Rechten zu beachten und entsprechend die Ausstrahlung im Rahmen dieser Vorgaben vorzunehmen und/oder die dort ausgenommenen Rechte selbst zu erwerben.

3. Änderungen, Kürzungen und sonstige Bearbeitungen des Programms, einschließlich der Synchronisierung, Voice-over-Fassung oder sonstigen Transkription bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der DW.

4. Das Programm von DW muss als DW-Programm gekennzeichnet sein, d.h. insbesondere, dass das audio-design (jingles etc.) und andere im Programm enthaltene Kennzeichnungen nicht beseitigt oder technisch bearbeitet werden dürfen und gewährleistet sein muss, dass sie den Zuhörern so zur Verfügung gestellt werden, wie sie von DW zugeliefert wurden. Der Nutzer hat in seinen Programmhinweisen und bei seinen Marketing-Maßnahmen auf Programme der DW nach Möglichkeit hinzuweisen und auf Anfrage die DW hierüber zu informieren.

5. Werbung des Nutzers und Werbung, die der Nutzer Dritten in seinem Angebot ermöglicht, muss als solche deutlich gekennzeichnet sein und ist deutlich vom DW-Programm abzuheben.

6. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass eine kommerzielle Nutzung des Programms und die Weitergabe der aus dem AudioDepot übernommenen Programme zur kommerziellen Nutzung nicht erfolgt. Eine kommerzielle Nutzung ist auch eine nicht unentgeltliche Ausstrahlung im Sinne von § 4 Abs. 1 durch den Nutzer oder einen Dritten. Die kommerzielle Nutzung bedarf einer vorherigen, gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit der DW.

§ 6 Vergütung

Die Einräumung der nach diesen Nutzungsbedingungen lizenzierten Rechte erfolgt unentgeltlich. Dies gilt jedoch nicht für eine kommerzielle Nutzung der Programme; hierfür ist eine gesonderte Vereinbarung über eine Erlösbeteiligung mit der DW zu schließen.

§ 7 Informationspflichten

1. Der Nutzer stellt der DW alle ihm vorliegenden Analysen zu seinen Zuhörern/Kunden und ihrem Nutzungsverhalten kostenfrei zur Verfügung.

2. Der Nutzer gibt der DW innerhalb eines Monats nach seinem ersten Zugang zum AudioDepot, danach alle 12 Monate, Auskunft zu den in der Anlage "Fragebogen" abgefragten Punkten. Die Angaben sind vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen zu leisten. Der Fragebogen ist per eMail oder Fax an die im Fragebogen genannte Adresse zu schicken.

§ 8 Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer stellt die DW von allen Ansprüchen frei, die gegen die DW aufgrund der vom Nutzer veranlassten Ausstrahlung oder sonstigen Nutzung des Programms gegen die DW geltend gemacht werden, soweit die Ausstrahlung oder sonstige Nutzung gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

2. Der Nutzer haftet darüber hinaus dafür, dass alle technischen Vorrichtungen zur Übernahme des Programms und zur Ausstrahlung entsprechend diesen Nutzungsbedingungen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, um
- Datenmanipulation auszuschließen und
- die technische Verfügbarkeit des Programms sicherzustellen,
- ggf. datenschutzrechtlichen Anforderungen zu genügen,
- die Übernahme des Programms aus dem AudioDepot zu ermöglichen

3. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind.

4. Eingeschlossen sind die Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Haftung der DW

1. Die DW garantiert, dass das Programm in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegen rechtliche Bestimmungen verstößt.

2. Die DW steht dafür ein, dass sie über alle Rechte verfügt, die erforderlich sind, um dem Nutzer die in diesen Nutzungsbedingungen lizenzierten Rechte zu gewähren.

3. Die DW haftet dafür, dass der Server, auf dem die DW das AudioDepot anbietet, dem Stand der Technik entspricht, insbesondere durch Firewalls gesichert ist; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können, Viren übertragen werden können und andere Manipulationen der Daten durch unbefugte Dritte erfolgen können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über eMail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten.

4. Eingeschlossen sind die Kosten der Rechtsverteidigung.

5. Für von der DW nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt die DW keine Haftung.

6. Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Die DW haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.

§ 10 Geheimhaltungspflicht

1. Der Nutzer verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, d.h. insbesondere alle im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen und dem auf dieser Basis zustande kommenden Vertrag sowie die im AudioDepot zur Verfügung gestellten Informationen und alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der DW, die ihm bekannt werden, weder selbst zu verwerten noch Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt zeitlich unbefristet.

2. Der Nutzer steht auch dafür ein, dass er seine Mitarbeiter und gegebenenfalls von ihm beauftragte Dritte auf eine Abs. 1 entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung verpflichtet.

§ 11 Vertragslaufzeit/Kündigung

1. Der Vertrag, der auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zwischen der DW und dem Nutzer gemäß diesen Nutzungsbedingungen abgeschlossen wird, gilt auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer.

2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

3. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei ihre auf diese Nutzungsbedingungen bezogene Tätigkeit - gleichgültig aus welchem Grund - ganz oder in erheblichem Maße einstellt oder gegen die in den Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten auf gröbliche Weise verstößt. Der DW steht ein solches Kündigungsrecht auch dann zu, wenn der Nutzer die gemäß § 7 der Nutzungsbedingungen zu leistenden Auskünfte (gemäß der Anlage "Fragebogen") nicht erbringt.

§ 12 Sonstige Rechte der DW

Verletzungen der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer berechtigen die DW - unbeschadet sonstiger Ansprüche - zur sofortigen Untersagung der Nutzung des Programms durch den Nutzer.

§ 13 Abtretungsverbot

Der Nutzer darf seine Rechte aus diesen Nutzungsbedingungen nicht übertragen, abtreten oder sonst wie auf Dritte übertragen. Dieses Verbot kann nur durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung der DW abbedungen werden.

§ 14 Schlußbestimmungen

1. Gerichtsstand ist Bonn, Deutschland.

2. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

4. Sofern diese Nutzungsbedingungen Anlagen enthalten, sind diese Bestandteil der Nutzungsbedingungen.